Allgemeine Geschäftsbedingungen

9.1 Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatzes gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). Der Kunde hat dem Provider jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
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9.2 Der Provider haftet unbeschränkt bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.3 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer 9.2 haftet der Provider für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie auf schriftlich durch den Provider übernommene Garantien.

9.5 Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Providers.

10.1 Gemäß Ziffer 1.2 wird der Kunde als Partei definiert, mit welcher der Provider einen Nutzungsvertrag geschlossen hat. Der Kunde kann dabei sowohl “Entleiher”, ein Unternehmen zur Inanspruchnahme der Dienstleistung, als “Verleiher”, ein Unternehmen zur Überlassung von Arbeitskräften, der Arbeitnehmerüberlassung sein. Demzufolge ergeben sich unterschiedliche Vergütungsszenarien zugunsten des Providers:

“Szenario A”: Ein Entleiher hat mit dem Provider einen Nutzungsvertrag geschlossen. Der Kunde ist somit ein Entleiher.

“Szenario B”: Ein Verleiher hat mit dem Provider einen Nutzungsvertrag geschlossen. Der Kunde ist somit ein Verleiher.

10.2 Dem Kunden wird es ermöglicht, einer beliebigen Anzahl an Verleihern (Szenario A) oder Entleihern (Szenario B) die Software des Providers zum Zwecke gemäß Ziffer 3, insbesondere der Auftragsabwicklung, zu nutzen. 

10.3 Die Vergütung für die Nutzung der Software durch den Kunden und die jeweiligen Zahlungsbedingungen richten sich jedenfalls nach dem Nutzungsvertrag.

10.4 Neben der individuell vertraglich geregelten Nutzungsgebühr des Kunden wird dem Verleiher eine Provision in Höhe von zwei Prozent über den Nettoumsatz zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer für “Neuaufträge”, angebahnt durch den Provider, in Rechnung gestellt.

10.5 Neuaufträge sind definiert als zustande gekommene Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen Verleiher und einem “unbekannten Entleiher”. Dies umfasst alle Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen dem Verleiher und dem unbekannten Entleiher innerhalb von zwölf Kalendermonaten ab dem Abschluss des ersten Arbeitnehmerüberlassungsvertrags.

10.6 Als unbekannter Entleiher gelten Entleiher, die innerhalb von sechs Monaten vor Anbahnung durch den Provider keinen aktiven Arbeitnehmerüberlassungsvertrag oder Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung mit dem Verleiher hatten.

10.7 Bei Unternehmen mit mehreren Fachbereichen, definiert als abgegrenzte Unternehmensbereiche mit eigenen Budgets, ist der jeweilige Fachbereich jeweils ein abgegrenzter Entleiher.

10.8 Grundsätzlich ist jede Anbahnung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags zwischen Entleiher und Verleiher die Anbahnung eines provisionspflichtigen Neuauftrags. Die Nachweispflicht, dass es sich um keinen Neuauftrag nach 10.5 handelt, obliegt dem Verleiher. Im Zweifel sind im Rahmen des Onboardings des Kunden durch den Provider die Entleiher zu nennen.

10.9 Eine Sonderform ist der “Co-Lieferanten-Auftrag”, die Anbahnung eines Co-Lieferanten-Vertrags zwischen einem Verleiher, genannt “Lieferant”, und einem weiteren Verleiher, genannt “Master”. Dem Lieferanten wird eine Provision in Höhe von null Komma fünf Prozent über den Nettoumsatz zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer aus Co-Lieferanten-Verträge, angebahnt durch den Provider, in Rechnung gestellt.

10.10 Der monatliche Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Abschlusses eines Vertrags zur kostenpflichtigen Nutzung der Software und endet nach Ablauf eines Monats. Zahlungen für Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung erfolgen per Überweisung. Für die monatliche Abrechnung wird dem Kunden eine Rechnung vom Provider in elektronischer Form per E-Mail versandt oder im Login-Bereich zum Abruf zur Verfügung gestellt. Das Zahlungsziel der Überweisung ist sieben Werktage ab Rechnungsdatum.

10.11 Zusätzlich steht dem Kunden die Zahlung per Bankeinzug zur Verfügung. Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gewählt wird, wendet der Provider das SEPA-Lastschriftverfahren an. Im Fall einer Rücklastschrift (z. B. mangels Deckung) ermächtigt der Kunde den Provider, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen des Providers bleiben hiervon unberührt.

10.12 Auf Rechnungen, die nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, werden Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes erhoben.

10.13 Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.

10.14 Es wird die Wertbeständigkeit der für die Software zu zahlenden Entgelts vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der Verbraucherpreisindex 2020 (Basis: 2020 = 100), der seitens des Statistischen Bundesamts monatlich verlautbart wird, oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl.

11.1 Verträge über die Nutzung der Software haben eine Laufzeit von einem (1) Jahr (dieses Datum und die jeweils folgenden Daten im Falle einer Verlängerung, jeweils ein “Ablaufdatum”); danach verlängert sich ein Vertrag automatisch um zwölf (12) weitere Monate, sofern er nicht von dem Kunden spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Ablaufdatum gekündigt wird. Eine abweichende Regelung kann mit einem Vertrag getroffen werden.

11.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

11.3 Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

12.1 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

12.2 Sofern und soweit der Provider im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen und dem Vertrag als Anlage beifügen. In diesem Fall wird der Provider die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.

Der Provider verpflichtet sich, alle Vertraulichen Informationen, die er im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Erfüllung erlangt, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder anderweitig zu nutzen. “Vertrauliche Informationen” sind Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt (einschließlich Geschäftsgeheimnisse), unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt wurden. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht, wenn der Provider zur Offenlegung der vertraulichen Informationen gesetzlich oder aufgrund einer rechtskräftigen oder rechtsverbindlichen Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts verpflichtet ist.

Stand: April 2024